Ausbildung

Niedersächsische Verordnung über Anforderungen an Schulen für Gesundheitsfachberufe und an Einrichtungen für die praktische Ausbildung

NSchGesVO (531,0 kB)

Niedersächsisches Gesetz über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung (NSchGesG)

Der Niedersächsische Landtag hat das Niedersächsisches Gesetz über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung (NSchGesG) beschlossen.

Notfallsanitätergesetz (NotSanG)

Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters

a. Informationen zum Inhalt

Das bisherige Rettungsassistentengesetz trat am 31. Dezember 2014 außer Kraft. Seither gilt die 3-jährige Ausbildung zum Notfallsanitäter. Der Notfallsanitäter soll durch seine Ausbildung mehr Kompetenzen als der Rettungsassistent erhalten.

Das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) regelt die neue Ausbildung mit ihren erweiterten Ausbildungszielen. Es enthält aber keine Regelungen zur Berufsausübung, obwohl dies vom Bundesrat ausdrücklich empfohlen worden war. Soweit der Notfallsanitäter im Rahmen von Hilfemaßnahmen entsprechend den erweiterten Ausbildungszielen Heilkunde ausübt, geschieht dies nach wie vor auf der Grundlage eines rechtfertigenden Notstands.

Ausbildungsfinanzierung - Qualifikation Praxisanleiter

Erlass zur Qualifikation von Praxisanleitern

Erlass des Kultusministeriums Niedersächsisches Ministerialblatt Nr. 23/2014 Praxisanleitung nach dem Altenpflegegesetz, dem Krankenpflegegesetz und dem Notfallsanitätergesetz

Richtwertermittlung zur Ausbildungsfinanzierung ausgesetzt

Da auch für das Jahr 2013 keine Einigung zwischen den Selbstverwaltungspartnern erzielt werden konnte, sprachen sich diese, aufgrund der geringen Erfolgsaussichten hinsichtlich einer zukünftigen Vereinbarung, in einem gemeinsamen Schreiben an das BMG dafür aus, die Kalkulation ab dem Jahr 2013 bis auf Weiteres auszusetzen. Das BMG hat dieses Schreiben zur Kenntnis genommen, eine Ersatzvornahme durch das Ministerium erfolgte nicht.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat letztmalig den Selbstverwaltungspartnern die Kalkulationsergebnisse für die Ausbildungsfinanzierung (Datenjahr 2011) zu Verfügung gestellt. Die NKG hat auf dieser Basis die Durchschnittskosten für die Berufe „Gesundheits- und Krankenpflege“ bzw. „Gesundheits- und Kinderkrankenpflege“ inkl. der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung für das Jahr 2013 ermittelt.

Operationstechnischen Assistentinnen/Assistenten (OTA) und Anästhesietechnischen Assistentinnen/Assistenten (ATA)

Die Personalsicherung in den Funktionsbereichen, und somit vor allem auch im OP und in der Anästhesie, spielt für die Krankenhäuser eine zentrale Rolle. Die Nachfrage nach Operationstechnischen Assistentinnen / Assistenten auf dem Arbeitsmarkt ist seit Jahren deutlich angestiegen. Analysiert und bewertet man den prognostizierten Ersatzbedarf für OTA für die nächsten 10 Jahre, so wird deutlich, dass ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen ist. Auch für die Anästhesie der Krankenhäuser zeichnet sich ein solcher Trend immer mehr ab. Insofern ist die Entwicklung in der Anästhesie – mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung – vergleichbar mit jener im OP.

Die von der DKG verabschiedete und zur Anwendung vorgeschlagene Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistentinnen / Assistenten (OTA / ATA) ist auf der Homepage der Deutschen Krankenhausgesellschaft unter www.dkgev.de abrufbar.

Anerkennung von Krankenpflegeschulen / Lehrer-Schüler-Relation

In einem Gespräch unter Beteiligung des Niedersächsischen Kultusministeriums, der Landesschulbehörde, der Landesverbände der Krankenkassen und der NKG wurden die Voraussetzungen für den Nachweis einer ausreichenden Anzahl von Lehrpersonal im Rahmen der staatlichen Anerkennung von Krankenpflegeschulen thematisiert. Das in Absprache mit der Landesschulbehörde umzusetzende Berechnungsmodell hat für die Vereinbarung des Ausbildungsbudgets nach § 17a KHG folgende Auswirkungen:

  • Es gilt ein Lehrer-/Schülerverhältnis von 1:15.
  • Es sind zusätzlich mindestens 0,5 VK für die Schulleitung zu berücksichtigen, für größere Schulen ist i. d. R. ein höherer Bedarf anzunehmen.
  • Bei der jährlichen Vereinbarung des Ausbildungsbudgets ist prospektiv von der voraussichtlichen Anzahl der Schüler/innen zum nächsten Kursbeginn (z.B. am 01.09. eines Jahres) auszugehen.
  • Eine Obergrenze wird durch die Anzahl der genehmigten Ausbildungsplätze vorgegeben.

Rahmenvereinbarung zur Ausbildungsfinanzierung

Rahmenvereinbarung auf Bundesebene zur Ausbildungsfinanzierung nach § 17 a KHG

Nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KHG ist von den Vertragsparteien auf Bundesebene (GKV-Spitzenverbände, PKV-Verband u. DKG) eine Rahmenvereinbarung über die zu finanzierenden Tatbestände, die zusätzlichen Kosten auf Grund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze und über ein Kalkulationsschema für die Verhandlung des Ausbildungsbudgets auf Ortsebene zu schließen. Das auf der Bundesebene mit Vereinbarung vom 25.02.2009 vereinbarte Kalkulationsschema geht von einer jährlichen Neukalkulation des Ausbildungsbudgets aus.

Rahmenvereinbahrung der Bundesebene 2009

Die Vereinbarung wird mit Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG) wirksam. Entgegen der bisherigen Befristung der Rahmenvereinbarung auf ein Jahr wird die nun getroffene Vereinbarung eine unbefristete Laufzeit haben (§ 3 der Rahmenvereinbarung).

Ausgleichsfonds für Ausbildungsfinanzierung

Zum 01. Januar 2006 wurde für Niedersachsen ein Ausgleichsfonds für Ausbildungsfinanzierung nach § 17a Abs. 5 KHG eingerichtet. Der Ausgleichsfonds wurde als unselbständiger Teil der NKG eingerichtet und wird von ihr verwaltet. Ziel des Ausgleichsfonds ist es, eine Benachteiligung ausbildender Krankenhäuser im Wettbewerb mit nicht ausbildenden Krankenhäusern zu vermeiden. Die Landesverbände der Krankenkassen haben mit der NKG eine „Vereinbarung über die Grundsätze der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs sowie der Festsetzung, Erhebung, Verwaltung und der Auszahlung des Ausbildungszuschlages für Ausbildungsstätten der in § 2 Nr. 1a KHG genannten Berufe“ geschlossen.

Die Funktionsweise des Ausgleichsfonds wird im Rahmen der Hinweise zur Ausbildungsfinanzierung nach § 17 a KHG ( siehe oben) detailliert dargestellt.

Um den Krankenhäusern eine Hilfestellung zur buchhalterischen Berücksichtigung der diversen Finanzströme zu geben, hat die NKG in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsberatungs- und Revisionsgesellschaft mbH (WRG) Buchungshinweise herausgegeben.