Krankenhäuser begrüßen Nachtragshaushalt

Hannover 30.11.2022

Krankenhäuser begrüßen Nachtragshaushalt
Entlastung bei Baupreissteigerungen ist wichtiger Schritt –  Wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser bleibt weiterhin extrem angespannt

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) bewertet die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushaltes als ein positives Signal für die Kliniken. Für den Krankenhausbau sind im Rahmen eines Sofortprogramms zusätzliche Mittel zur Abfederung von Baupreissteigerungen in Höhe von 52 Millionen Euro verteilt auf die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen.

„Die Landesregierung übernimmt sichtbar Verantwortung für die krisengeschüttelten Krankenhäuser im Land. Entlastung bei den rapide steigenden Baukosten war dringend erforderlich. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ankündigungen von Gesundheitsministerin Daniela Behrens im Rahmen des zweiten Niedersächsischen Krankenhausgipfels so schnell umgesetzt worden sind. Das ist Hilfe, die ankommt“, unterstreicht NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.

Unterdessen ist die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser angesichts explodierender Energiekosten und hoher Inflation weiterhin extrem angespannt. Infolge der enormen Preissteigerungen geraten die Kliniken zunehmend in Liquiditätsprobleme. „Den Krankenhäusern läuft buchstäblich die Zeit davon. Vordringliche Aufgabe der Politik in den kommenden Wochen und Monaten muss es sein, Insolvenzen von Krankenhäusern zu verhindern und irreparablen Schaden in der stationären Versorgung abzuwenden“, so Engelke.

Rund um das von der Bundesregierung für die Krankenhäuser in Aussicht gestellte Hilfspaket zum Ausgleich gestiegener Energiekosten sind nach Einschätzung der NKG derzeit noch zahlreiche Fragen ungeklärt. Die Krankenhäuser benötigen angesichts der prekären Lage aber schnellstmöglich Planungssicherheit. Anstelle der ursprünglich erwarteten 800 Millionen Euro werden in Niedersachsen aller Voraussicht nach lediglich rund 600 Millionen Euro an Bundeshilfen für die Krankenhäuser zur Verfügung stehen. Die tatsächliche Finanzierungslücke der niedersächsischen Kliniken infolge gestiegener Energie- und Sachkosten beläuft sich nach Berechnungen der NKG hingegen auf 1,2 Milliarden Euro.  

„Es besteht die große Gefahr, dass das Hilfsprogramm des Bundes aufgrund bürokratischer Regelungen nicht das hält, was es verspricht. Wir appellieren daher an das Land Niedersachsen, die Krankenhäuser weiter nach Kräften zu unterstützen. Hierzu gehört insbesondere auch, die Dringlichkeit und die Dimension der gegenwärtigen Krise weiter auf Bundesebene zu platzieren“, betont Engelke. Zusätzliche Unterstützung ist notwendig, da es neben den Kostensteigerungen für Energie massive Sachkostenbelastungen durch die insgesamt hohe Inflation unter anderem bei Medizinprodukten, Lebensmitteln und vielen Dienstleistungen gibt, die abgefedert werden müssen. Noch immer fehlen Regelungen zur Refinanzierung der zu erwartenden hohen Personalkostensteigerungen im kommenden Jahr. Im aktuellen System der Fallpauschalen werden diese nur anteilig bezahlt. Auch die finanzielle Lücke durch anhaltende Fallzahlrückgänge und somit Erlösverluste in den Krankenhäusern sorgt für weiter steigende Defizite der Krankenhäuser.

Diesbezügliche Hinweise und Hilferufe der Bundesländer – so auch aus Niedersachsen – wurden vom Bundesgesundheitsminister bislang nicht aufgegriffen. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das Gehör für die bekannten und immer dringender werdenden Probleme auf der Bundesebene zu verbessern. Es entsteht in den Krankenhäusern zunehmend der Eindruck, der Ernst der Lage sei den politisch Verantwortlichen dort – im Gegensatz zum Land Niedersachsen – in letzter Konsequenz nicht bewusst“, unterstreicht Engelke.

Weitere Informationen:

 - Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511 / 307 63 0)
 - Piet Schucht, Pressesprecher der NKG (0511 / 307 63 19 oder Mobil: 0160 / 224 74 57 )
   E-Mail: schucht@nkgev.de

 Thielenplatz 3 - 30159 Hannover - www.nkgev.info