Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser

Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser appelliert an Ministerpräsident Weil

Hannover 15.03.2024

Die bisherigen Hilferufe angesichts der besorgniserregenden wirtschaftlichen Schieflage der Kliniken haben immer noch keine Wirkung entfaltet. Deshalb wendet sich die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ nun direkt an den niedersächsischen Ministerpräsidenten und fordert konkrete Unterstützung. Ein breites Bündnis von Verbänden der in den Krankenhäusern vertretenen Berufsgruppen und Krankenhausträgern appellierte heute in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, persönlich für Verbindlichkeit und Klarheit hinsichtlich der dringend notwendigen Finanzhilfen für die Kliniken zu sorgen.

Das Vertrauen der Krankenhäuser in die Versprechungen des Bundesgesundheitsministers wurde immer wieder enttäuscht. Bislang ist nicht erkennbar, dass die auch vom Land Niedersachsen eingeforderte Anhebung der der Krankenhausvergütungen bzw. des Landesbasisfallwertes noch im Jahr 2024 vom Bund umgesetzt wird. Doch genau dies war eine Voraussetzung dafür, dass Niedersachsen dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss zugestimmt hat.

„Der persönliche Einsatz des Ministerpräsidenten ist dringender denn je“, betont Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG). „Die Krankenhäuser fordern das Land Niedersachsen auf, in der Bundesratssitzung am 22. März 2024 gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen, wenn auch bis zu diesem Tag nur vage Ankündigungen des Bundes vorliegen und keine schnellen und verbindlichen Finanzhilfen für die Krankenhäuser verabschiedet werden“, unterstreicht Dr. Aldag.

Die Kliniken in Niedersachsen leiden massiv unter den Auswirkungen der hohen Inflation und einer bis heute fehlenden Erlösanpassung durch die Bundesregierung. Infolge der systematischen Unterfinanzierung seitens des Bundes bei den Betriebskosten, insbesondere in den Jahren 2022 und 2023, sind viele Krankenhäuser inzwischen insolvenzgefährdet oder können nur noch aufgrund einer umfassenden Querfinanzierung ihrer Träger bestehen. Diese zehren hierfür ihre wirtschaftlichen Reserven auf bzw. sind im Falle der Kommunen gezwungen, zum Ausfallbürgen für den Bund zu werden. Diese Entwicklung gefährdet zunehmend die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und Investitionen in die Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur insgesamt.

„Dringend erforderlich ist eine basiswirksame Erhöhung der Landesbasisfallwerte und der Krankenhausvergütungen um 4 Prozent im Jahr 2024. Was im Transparenzgesetz an Liquiditätshilfen angekündigt wurde, reicht nicht aus, um die Verluste der Kliniken aufzufangen und entfaltet auch nur vorübergehend seine Wirkung. Hinzu kommt, dass die Mitarbeitenden in den Krankenhäusern jetzt im März ihre – verdienten – Tarifsteigerungen von im Schnitt zehn Prozent bekommen. Die Kliniken benötigen sofort wirksame Vergütungsanhebungen, die über reine Liquiditätshilfen hinausgehen“, stellt NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke klar.

Das Niedersächsische Sozialministerium hat am 22. Februar 2024 in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Länder mit der Zustimmung zum Transparenzgesetzes auf den Bund zugegangen seien und dem Bundesgesundheitsminister einen „Vertrauensvorschuss“ erteilt hätten. Zudem hieß es, könne Bundesminister Lauterbach davon ausgehen, dass die Länder sehr genau auf die Umsetzung der Protokollerklärung zum Transparenzgesetz und der weiteren Verabredungen achten würden.

„Aufgabe des Landes Niedersachsen ist es, im Interesse der Krankenhäuser und aller Mitarbeitenden, dafür Sorge zu tragen, dass der Bundesgesundheitsminister die Verabredungen zwischen Bund und Ländern jetzt auch tatsächlich einhält“, so Engelke.

Krankenhausbeschäftigte fordern Bund zum Handeln auf

Hannover 20.09.2023

Rund 2.500 Mitarbeitende von Krankenhäusern aus ganz Niedersachsen, Bremen und Bremerhaven haben heute während einer gemeinsamen Protestkundgebung in Hannover auf die dramatische wirtschaftliche Schieflage der Kliniken aufmerksam gemacht. Von der Bundesregierung forderten sie einen Inflationsausgleich und die vollständige Finanzierung von tariflichen Lohnkostensteigerungen.

Die von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) organisierte Kundgebung auf dem Opernplatz fand im Rahmen eines bundesweiten Protesttags unter dem Motto „Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Not!“ statt. In Anwesenheit von Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi forderten Vertreter der „Niedersächsischen Allianz für die Krankenhäuser“ die politisch Verantwortlichen auf, schnellstmöglich ein Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Absicherung der Kliniken auf den Weg zu bringen.

„Corona-Pandemie und Inflation haben die Finanzreserven der Krankenhäuser aufgezehrt. Dennoch verweigert die Bundesregierung den Kliniken weiterhin einen vollständigen Inflationsausgleich. Auch mit den für 2024 vereinbarten Tarifsteigerungen werden die Krankenhäuser alleingelassen“, unterstrich Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG. „Die Tariferhöhung für die Mitarbeitenden ist vollkommen verdient. Die Krankenhäuser wollen diese Erhöhung zahlen. Viele Kliniken werden das aber finanziell nicht verkraften. Die Bundesregierung muss den Rahmen für eine vollständige Finanzierung schaffen. Sie weigert sich aber. Aufgrund dieser unterlassenen Hilfeleistung müssen sich Krankenhäuser überschulden und werden in die Insolvenz getrieben,“ so Dr. Aldag.

„Die Beschäftigten in den Krankenhäusern haben heute in engem Schulterschluss von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein unmissverständliches Signal in Richtung Berlin gesendet: Bundesgesundheitsminister Lauterbach muss endlich der Verantwortung seines Amtes gerecht werden und handeln, anstatt dem Krankenhaussterben weiter tatenlos zuzusehen“, betonte Helge Engelke, NKG-Verbandsdirektor. „Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind so gefährdet wie nie zuvor. Extrem gestiegene Preise zwingen viele Kliniken in die Knie. Spätestens im kommenden Jahr droht der finanzielle Kollaps. Die Sicherheit der Patientenversorgung steht auf dem Spiel,“ mahnte Engelke.

Weitere Kundgebungen und Demonstrationen fanden im Zuge des bundesweiten Protesttags am 20. September in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Mainz, Saarbrücken und Stuttgart statt.

Breites Bündnis fordert finanzielle Absicherung der Kliniken

Hannover 20.06.2023

Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ schlägt Alarm. Unter dem Titel „Alarmstufe Rot –  Krankenhäuser in Not“ haben heute in Hannover 19 Verbände gemeinsam auf die wirtschaftlich angespannte Lage der Kliniken aufmerksam gemacht. An die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene appellierte das Bündnis, sich schnellstmöglich für eine nachhaltige Absicherung der Kliniken einzusetzen. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags weisen am 20. Juni 2023 Krankenhäuser deutschland- und niedersachsenweit auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation hin.

„Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind in Not. Die wirtschaftliche Lage in den allermeisten Kliniken ist dramatisch. Das Risiko für Insolvenzen steigt stetig. Erforderlich ist schnellstmöglich ein der Krankenhausreform vorangehendes Vorschaltgesetz des Bundes zur wirtschaftlichen Sicherung. Notwendig sind insbesondere ein wirksamer Inflationsausgleich sowie eine dauerhafte Refinanzierung von Tarifkostensteigerungen“, betonte Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG).

Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen stellen die Krankenhäuser vor extreme Herausforderungen. Die Kliniken verzeichnen neben coronabedingten Erlösrückgängen massive inflationsbedingte Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich. Das System der Krankenhausfinanzierung ist jedoch nicht auf solche Extremsituationen ausgelegt. Die tatsächlichen Kostenentwicklungen der Krankenhäuser gehen über die vom Bund zwischenzeitlich zugesagten Energiehilfen weit hinaus und werden nach geltender Rechtslage nicht gegenfinanziert. Umfragen der NKG zufolge erwarten die Kliniken in Niedersachsen allein im Jahr 2023 ein Defizit von insgesamt 532 Mio. Euro. Für 2024 sind nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar.

„Von der verbändeübergreifenden Allianz sowie dem Schulterschluss von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern geht heute ein klares Signal in Richtung Berlin aus: Bundesgesundheitsminister Lauterbach darf nicht länger tatenlos zusehen, wie die Krankenhäuser einschließlich ihrer Mitarbeitenden schrittweise in die Insolvenz rutschen. Um eine geordnete Anpassung der stationären Versorgung im Interesse der Patientinnen und Patienten zu ermöglichen, muss das Überleben der Krankenhäuser gesichert werden. Die Alternative ist ein eiskalter Strukturwandel mit Insolvenzen, Schließungen und verheerenden Auswirkungen für die Versorgungssicherheit“, so Engelke.

Von der Landesregierung fordert die Allianz eine deutliche Anhebung der regulären Investitionsmittel für den Erhalt und die Modernisierung der bedarfsgerechten Krankenhäuser sowie die Einrichtung eines Sondervermögens, um den bereits bestehenden Investitionsstau in Höhe von rund 3 Milliarden Euro möglichst schnell abzubauen.

Eine gemeinsame Erklärung der Allianz sowie Statements von allen beteiligten Verbänden sind online abrufbar unter: www.nkgev.info/Pressemitteilungen.html

Ohne sofortige Hilfe ist die Versorgung in Gefahr

Hannover, 21.9.2022

Mehrere hundert Mitarbeitende aus niedersächsischen Krankenhäusern haben heute in Hannover ihren Unmut über die mangelnde Berücksichtigung ihrer Sorgen und Nöte durch den Bundesgesundheitsminister zum Ausdruck gebracht. Anlass war die Kundgebung eines bemerkenswert breiten Bündnisses von 19 Verbänden und Organisationen unter Federführung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG).

Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ hatte dazu aufgerufen, angesichts von Energiekrise, hoher Inflation und Corona-Pandemie auf die bedrohliche wirtschaftliche Lage der Kliniken und die massive Belastung des Personals aufmerksam zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung fordert die Allianz kurzfristige Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, um die Krankenhäuser finanziell abzusichern und eine Gefährdung der Patientenversorgung abzuwenden. An einer Kundgebung vor der Marktkirche nahmen mehrere hundert Mitarbeitende und Auszubildende in Dienstkleidung teil.

Die Mitglieder der Allianz appellierten an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, schnellstmöglich einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser einzuführen und forderten einen Bürokratie-Lockdown zur kurzfristigen Entlastung des Personals. Mit Blick auf die anhaltend negativen Auswirkungen der Pandemie und ein drohendes Wiederaufflammen im Herbst und Winter forderten sie zudem einen erneuten Corona-Rettungsschirm. Als demonstrative Botschaft in Richtung Berlin unterzeichneten die Teilnehmer der Kundgebung überdimensionale Postkarten mit den Forderungen der Allianz – adressiert an den Bundesgesundheitsminister persönlich.

„Der enge Schulterschluss von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern heute macht einmal mehr deutlich: Mit Blick auf die notwendigen Hilfsmaßnahmen für die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden gibt es kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt endlich seiner Verantwortung gerecht werden und handeln“, unterstrich NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.

Die Krankenhäuser in Niedersachsen befinden sich infolge von Energiekrise und Pandemie unverschuldet in einer wirtschaftlich äußerst problematischen Lage, die in ihrem Ausmaß in den vergangenen Jahrzehnten beispiellos ist. Im Gegensatz zu anderen Branchen können und dürfen Krankenhäuser die massiven Kostensteigerungen für Energie, medizinische Produkte, Medikamente sowie Lebensmittel und viele weitere Dienstleistungen nicht über höhere Preise ausgleichen. Das sieht das starre Finanzierungssystem nicht vor. In der Folge stehen viele Krankenhäuser wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Die Sorge vor drohenden Insolvenzen steigt täglich. Insbesondere, weil nach Erhebungen der NKG bereits vor der aktuellen Energiekrise mehr als drei Viertel der niedersächsischen Krankenhäuser mittel- bis langfristig in ihrer Existenz bedroht waren.

Trotz der sich weiter zuspitzenden und klar erkennbar dramatischen Situation hat die Bundesregierung bislang keine geeigneten Hilfsmaßnahmen in die Wege geleitet. Ein entschiedenes Handeln ist nach Einschätzung der Allianz aber umgehend erforderlich, um negative Auswirkungen für die Patientenversorgung in Niedersachsen in bisher unbekannter Größenordnung zu vermeiden. „Die dauerbelasteten und hoch engagierten Mitarbeitenden in den Krankenhäusern haben kein Verständnis mehr dafür, dass ihre Situation nicht ernst genommen und verbessert wird“, betonte Engelke.

Eine gemeinsame Erklärung der Allianz sowie Statements sind online abrufbar unter: www.nkgev.info/Pressemitteilungen.html