Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser
Die Allianz für Krankenhäuser ist ein Zusammenschluss von 19 Organisationen der in den Kliniken vertretenen Berufsgruppen und Krankenhausträger. Die Allianz vertritt deren gemeinsame Interessen, indem sie sich für eine angemessene Vergütung der guten Arbeit sowie für die Wertschätzung der Tätigkeit der Menschen in den Krankenhäusern durch Gesellschaft und Politik einsetzt.
Die Allianz steht für 115.000 Menschen, die in den Krankenhäusern aller Größen, Versorgungsstufen und Fachrichtungen quer über das Flächenland Niedersachen Tag und Nacht, auch an Sonn- und Feiertagen, kranken Menschen und Unfallopfern helfen sowie die Geburt neuer Erdenbürger betreuen – jährlich in gut 1.800.000 Fällen.
Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser appelliert an Ministerpräsident Weil
Die bisherigen Hilferufe angesichts der besorgniserregenden wirtschaftlichen Schieflage der Kliniken haben immer noch keine Wirkung entfaltet. Deshalb hat sich die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ am 15. März 2024 direkt an den niedersächsischen Ministerpräsidenten gewandt und konkrete Unterstützung gefordert. Ein breites Bündnis von Verbänden der in den Krankenhäusern vertretenen Berufsgruppen und Krankenhausträgern appellierte in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, persönlich für Verbindlichkeit und Klarheit hinsichtlich der dringend notwendigen Finanzhilfen für die Kliniken zu sorgen.
Das Vertrauen der Krankenhäuser in die Versprechungen des Bundesgesundheitsministers wurde immer wieder enttäuscht. Bislang ist nicht erkennbar, dass die auch vom Land Niedersachsen eingeforderte Anhebung der der Krankenhausvergütungen bzw. des Landesbasisfallwertes noch im Jahr 2024 vom Bund umgesetzt wird. Doch genau dies war eine Voraussetzung dafür, dass Niedersachsen dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss zugestimmt hat.
„Der persönliche Einsatz des Ministerpräsidenten ist dringender denn je“, betont Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG). „Die Krankenhäuser fordern das Land Niedersachsen auf, in der Bundesratssitzung am 22. März 2024 gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen, wenn auch bis zu diesem Tag nur vage Ankündigungen des Bundes vorliegen und keine schnellen und verbindlichen Finanzhilfen für die Krankenhäuser verabschiedet werden“, unterstreicht Dr. Aldag.
Die Kliniken in Niedersachsen leiden massiv unter den Auswirkungen der hohen Inflation und einer bis heute fehlenden Erlösanpassung durch die Bundesregierung. Infolge der systematischen Unterfinanzierung seitens des Bundes bei den Betriebskosten, insbesondere in den Jahren 2022 und 2023, sind viele Krankenhäuser inzwischen insolvenzgefährdet oder können nur noch aufgrund einer umfassenden Querfinanzierung ihrer Träger bestehen. Diese zehren hierfür ihre wirtschaftlichen Reserven auf bzw. sind im Falle der Kommunen gezwungen, zum Ausfallbürgen für den Bund zu werden. Diese Entwicklung gefährdet zunehmend die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und Investitionen in die Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur insgesamt.
„Dringend erforderlich ist eine basiswirksame Erhöhung der Landesbasisfallwerte und der Krankenhausvergütungen um 4 Prozent im Jahr 2024. Was im Transparenzgesetz an Liquiditätshilfen angekündigt wurde, reicht nicht aus, um die Verluste der Kliniken aufzufangen und entfaltet auch nur vorübergehend seine Wirkung. Hinzu kommt, dass die Mitarbeitenden in den Krankenhäusern jetzt im März ihre – verdienten – Tarifsteigerungen von im Schnitt zehn Prozent bekommen. Die Kliniken benötigen sofort wirksame Vergütungsanhebungen, die über reine Liquiditätshilfen hinausgehen“, stellt NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke klar.
Das Niedersächsische Sozialministerium hat am 22. Februar 2024 in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Länder mit der Zustimmung zum Transparenzgesetzes auf den Bund zugegangen seien und dem Bundesgesundheitsminister einen „Vertrauensvorschuss“ erteilt hätten. Zudem hieß es, könne Bundesminister Lauterbach davon ausgehen, dass die Länder sehr genau auf die Umsetzung der Protokollerklärung zum Transparenzgesetz und der weiteren Verabredungen achten würden.
„Aufgabe des Landes Niedersachsen ist es, im Interesse der Krankenhäuser und aller Mitarbeitenden, dafür Sorge zu tragen, dass der Bundesgesundheitsminister die Verabredungen zwischen Bund und Ländern jetzt auch tatsächlich einhält“, so Engelke.
Breites Bündnis fordert finanzielle Absicherung der Kliniken
Mehrere hundert Mitarbeitende aus niedersächsischen Krankenhäusern haben am 21. September 2022 in Hannover ihren Unmut über die mangelnde Berücksichtigung ihrer Sorgen und Nöte durch den Bundesgesundheitsminister zum Ausdruck gebracht. Anlass war die Kundgebung eines bemerkenswert breiten Bündnisses von 19 Verbänden und Organisationen unter Federführung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG).
Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ hatte dazu aufgerufen, angesichts von Energiekrise, hoher Inflation und Corona-Pandemie auf die bedrohliche wirtschaftliche Lage der Kliniken und die massive Belastung des Personals aufmerksam zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung fordert die Allianz kurzfristige Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, um die Krankenhäuser finanziell abzusichern und eine Gefährdung der Patientenversorgung abzuwenden. An einer Kundgebung vor der Marktkirche nahmen mehrere hundert Mitarbeitende und Auszubildende in Dienstkleidung teil.
Die Mitglieder der Allianz appellierten an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, schnellstmöglich einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser einzuführen und forderten einen Bürokratie-Lockdown zur kurzfristigen Entlastung des Personals. Mit Blick auf die anhaltend negativen Auswirkungen der Pandemie und ein drohendes Wiederaufflammen im Herbst und Winter forderten sie zudem einen erneuten Corona-Rettungsschirm. Als demonstrative Botschaft in Richtung Berlin unterzeichneten die Teilnehmer der Kundgebung überdimensionale Postkarten mit den Forderungen der Allianz – adressiert an den Bundesgesundheitsminister persönlich.
„Der enge Schulterschluss von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern heute macht einmal mehr deutlich: Mit Blick auf die notwendigen Hilfsmaßnahmen für die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden gibt es kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt endlich seiner Verantwortung gerecht werden und handeln“, unterstrich NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.
Die Krankenhäuser in Niedersachsen befinden sich infolge von Energiekrise und Pandemie unverschuldet in einer wirtschaftlich äußerst problematischen Lage, die in ihrem Ausmaß in den vergangenen Jahrzehnten beispiellos ist. Im Gegensatz zu anderen Branchen können und dürfen Krankenhäuser die massiven Kostensteigerungen für Energie, medizinische Produkte, Medikamente sowie Lebensmittel und viele weitere Dienstleistungen nicht über höhere Preise ausgleichen. Das sieht das starre Finanzierungssystem nicht vor. In der Folge stehen viele Krankenhäuser wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Die Sorge vor drohenden Insolvenzen steigt täglich. Insbesondere, weil nach Erhebungen der NKG bereits vor der aktuellen Energiekrise mehr als drei Viertel der niedersächsischen Krankenhäuser mittel- bis langfristig in ihrer Existenz bedroht waren.
Trotz der sich weiter zuspitzenden und klar erkennbar dramatischen Situation hat die Bundesregierung bislang keine geeigneten Hilfsmaßnahmen in die Wege geleitet. Ein entschiedenes Handeln ist nach Einschätzung der Allianz aber umgehend erforderlich, um negative Auswirkungen für die Patientenversorgung in Niedersachsen in bisher unbekannter Größenordnung zu vermeiden. „Die dauerbelasteten und hoch engagierten Mitarbeitenden in den Krankenhäusern haben kein Verständnis mehr dafür, dass ihre Situation nicht ernst genommen und verbessert wird“, betonte Engelke.