Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser in Koalitionsgesprächen thematisieren

Hannover. Die Krankenhäuser in Niedersachsen fordern nun die von den Parteien vor der Wahl versprochenen Erhöhungen der Investitionsmittel ein. Eine entsprechende Aufstockung müsse Thema der anstehenden Koalitionsgespräche sein, appelliert die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) an die Politiker.

„Wir gehen davon aus, dass diese besondere Aufmerksamkeit auch nach der Wahl bei allen politisch Verantwortlichen bestehen bleibt“, betont NKG-Vorsitzender Dr. Hans-Heinrich Aldag. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser erwarten, dass ihre Anliegen angemessen berücksichtigt werden.“ In einem ersten Schritt müsse der Umfang der Aufstockung der Investitionsmittel thematisiert und festgelegt werden.

Unter allen Parteien, die der NKG ihre Wahlaussagen zur Verfügung gestellt haben, herrscht Einigkeit, dass die Investitionsmittel für Krankenhäuser erheblich aufgestockt werden müssen. Trotz des in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Sondervermögens bereitet die unzureichende Investitionsfinanzierung den niedersächsischen Krankenhäusern jedoch weiterhin erhebliche Probleme. Niedersachsen ist eines der Bundesländer, in dem von 1991 bis 2015 am wenigsten Investitionsmittel je Bett zur Verfügung gestellt wurden. „Das verabschiedete Sondervermögen hat zwar einen Teil des erheblichen Investitionsstaus der Krankenhäuser abgebaut. Auf der anderen Seite sollen jedoch Kürzungen bei den Krankenhäusern vorgenommen werden, um einen Teil der Haushaltsbelastung durch dieses Sondervermögen von den Krankenhäusern selbst finanzieren zu lassen. Hier besteht deutlicher Nachbesserungsbedarf“, betont NKG-Verbandsdirektor, Helge Engelke. Darüber hinaus wird eine echte Investitionsoffensive zur Unterstützung des Ausbaus der Digitalisierung dringend benötigt.

Weiteres zentrales Anliegen der Krankenhäuser, welches Gegenstand der Koalitionsgespräche sein muss, ist weiterhin die Sicherung des Personals vor dem Hintergrund der unzureichenden Betriebskostenfinanzierung durch die Fallpauschalen. Die Einführung von festen Personalvorgaben auf Bundeslandebene für einzelne Berufsgruppen ist abzulehnen, da hierzu bereits verbindliche Vorgaben auf Bundesebene entwickelt werden. Darüber hinausgehende Anforderungen bringen den Krankenhäusern in Niedersachsen - neben dem ohnehin zu niedrigen Basisfallwert - weitere Wettbewerbsnachteile. Vordringlich ist vielmehr die Förderung der Fachkräftegewinnung durch die Stabilisierung der Strukturen in der Pflegeausbildung. Außerdem fordern die Krankenhäuser einen Bürokratieabbau durch eine Qualitätsorientierung, die Verbesserungsmöglichkeiten auf Augenhöhe sucht, anstelle der zunehmenden Misstrauenskultur durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung.

„Die Liste der Herausforderungen, damit die Krankenhäuser in Niedersachsen auch in Zukunft eine medizinische Versorgung familien- und wohnortnah qualitativ hochwertig anbieten können - zur Sicherung der Daseinsvorsorge - im städtischen wie im ländlichen Raum, ist sehr lang. Dabei müssten vor allem das Thema Personal und die Rahmenbedingungen für die Arbeit im Krankenhaus im Vordergrund stehen. Zur Konkretisierung der Verbesserungsmöglichkeiten bietet die Krankenhausgesellschaft schon heute ihre Unterstützung an“, betont Dr. Aldag.

Weitere Informationen:

  • Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG (0511) 3 07 63-0
  • Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511) 3 07 63-0
  • Marten Bielefeld, stv. Geschäftsführer der NKG (0511) 3 0763 49

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