Investitionsoffensive zur Transformation der Kliniken muss konsequent angegangen werden
Hannover, 18.06.2025
Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Planungsausschusses appelliert die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) an die Landespolitik, ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Investitionen in die niedersächsischen Kliniken abzugeben und ihrer finanziellen Mitverantwortung für die Umsetzung der Krankenhausreform gerecht zu werden. Nach Auffassung der NKG ist es unerlässlich, dass über das reguläre Investitionsprogramm hinaus weitere Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, um förderfähige Maßnahmen aus dem Transformationsfonds zielgerichtet und vollständig umzusetzen.
„Wir erkennen an, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren die Investitionsmittel für die Krankenhäuser spürbar erhöht hat“, erklärt der NKG-Vorstandsvorsitzende Rainer Rempe. „Dafür danken wir ausdrücklich. Diese Anhebung muss nun konsequent weitergeführt werden, denn der bestehende Investitionsstau ist nach wie vor gravierend.“
Der Investitionsstau im Bereich Krankenhausbau beträgt in Niedersachsen aktuell 3,1 Milliarden Euro. Im Zuge der regulären Investitionsförderung des Landes in Höhe von aktuell 316 Millionen Euro jährlich kann er absehbar nicht aufgelöst werden. „Das heute im Planungsausschuss verabschiedete Investitionsprogramm beinhaltet ausschließlich Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren begonnen wurden und nun regelhaft weiter finanziert werden müssen. Neue Projekte konnten nicht aufgenommen werden“, bedauert NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.
Rainer Rempe betont: „Die Krankenhäuser in Niedersachsen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Veraltete Bausubstanz, wachsende Anforderungen an Digitalisierung und Klimaschutz sowie strukturelle Anpassungen infolge der Krankenhausreform machen umfassende Sanierungen, Umbauten und Neubauprojekte unabdingbar. Im Hinblick auf die Reform ist es daher entscheidend, Mittel aus dem von Bund und Ländern aufgelegten Krankenhaustransformationsfonds optimal auszuschöpfen. Parallel zur regulären Investitionsförderung müssen die finanziellen Voraussetzungen für eine gezielte Transformation der Versorgungsstrukturen geschaffen werden. Wir benötigen eine solide Investitionsbasis, damit Krankenhäuser nicht nur überleben, sondern sich zukunftsfest weiterentwickeln können. Gerade im ländlichen Raum ist eine vorausschauende Investitionspolitik entscheidend, um die stationäre Versorgung auch künftig wohnortnah und qualitativ hochwertig sicherzustellen. Die Umsetzung einer erfolgreichen Krankenhausreform steht und fällt mit der Investitionsbereitschaft des Landes.“
Der Transformationsfonds soll die deutsche Kliniklandschaft zukunftsfähig machen und gezielt notwendige Strukturveränderungen unterstützen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren stehen bundesweit bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesländer müssen 50 Prozent der Investitionsvorhaben kofinanzieren. Ohne die Kofinanzierung durch die Länder können keine Fördermittel aus dem Transformationsfonds abgerufen werden.
„Das bedeutet konkret, dass für den kommenden Haushalt des Landes Niedersachsen circa 222 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden müssen“, erklärt Engelke. „Die Krankenhausreform bringt für viele Kliniken tiefgreifende strukturelle Veränderungen mit sich. Diese Transformation macht erhebliche Investitionen in bauliche Infrastruktur und technische Ausstattung zwingend erforderlich. Deshalb ist es unabdingbar, dass sich das Land Niedersachsen substanziell an der Finanzierung beteiligt – durch zusätzliche Mittel und eine verlässliche Kofinanzierung förderfähiger Maßnahmen aus dem Transformationsfonds. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Mittel nicht zulasten der regulären Investitionsförderung gehen. Die Krankenhäuser übernehmen Verantwortung für die Umsetzung der Reform. Dafür benötigen sie Planungssicherheit und eine tragfähige finanzielle Grundlage.“