Krankenhäuser stehen in der Corona-Krise im Regen

22. März 2020

Krankenhäuser stehen in der Corona-Krise im Regen

Versprochene Hilfe kommt in den Krankenhäusern nicht an

Hannover. Die von der Bundesregierung zugesagte Hilfe für Krankenhäuser kommt laut Niedersächsischer Krankenhausgesellschaft (NKG) nicht an, wo sie benötigt wird. In Niedersachsen werde der Betrieb seit letzter Woche in allen Krankenhäusern heruntergefahren, um Platz für Corona-Patienten zu schaffen. Doch das jetzt vorgelegte Gesetz breche das gegebene Versprechen, die Krankenhäuser nicht auf den Kosten sitzen zu lassen. Es enthalte keine Sicherheiten dafür, dass die Kliniken die notwendigen Betriebskosten in der jetzigen Situation wirklich bezahlt bekommen. Es werde zudem kein einziger Euro für die hohen Mehrkosten für die persönliche Schutzausrüstung der Mitarbeiter als Finanzierungspauschale bereitgestellt.

Das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erarbeitete Finanzierungskonzept in der Krise sieht folgende Forderungen vor: Eine pauschale und vom Einzelfall losgelöste monatliche Zahlung des an das Kostenniveau 2020 angepassten Budgets des Vorjahres ab sofort. Hinzu kommen ein auskömmlicher Zuschlag für die hohen Mehrkosten für Isolierung und Schutzausstattung sowie eine unbürokratische Erstattung von Mehrkosten, die nicht durch die Pauschalen abgedeckt sind. Auch sind zusätzliche kurzfristige Investitionshilfen des Landes für Anschaffungen und eine echte Befreiung von bürokratischen Dokumentations- und Nachweispflichten erforderlich.

„Wir sind fassungslos und empört“, so der Vorsitzende der NKG, Dr. Hans-Heinrich Aldag, zur Stimmungslage der Krankenhäuser bezogen auf den bekannt gewordenen Gesetzentwurf zur „Unterstützung“ der Krankenhäuser in der Corona-Krise: „Bundeskanzlerin und Bundesgesundheitsminister hatten versprochen, alles dafür zu tun, dass die Krankenhäuser in der Krise leistungsfähig bleiben und die ihnen entstehenden Kosten finanziert werden, whatever-it-takes. Alle Krankenhäuser haben darauf vertraut.“

„Alle Menschen, die sich aktuell im Krankenhaus um Patienten kümmern, haben Besseres zu tun, als Zettel auszufüllen“, ärgert sich NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke: „Wie soll ich den Mitarbeitenden erklären, dass es jede Minute um Menschenleben geht, wenn ich sie gleichzeitig auffordern soll, die bisherigen Dokumentationen zu Abrechnungs- und Budgetverhandlungszwecken aufrecht zu erhalten?“ Der bürokratische Wahnsinn dieses Systems erreicht durch den vorgelegten Gesetzentwurf einen neuen Höhepunkt. „Den Krankenhäusern muss der Rücken freigehalten werden, damit sie alle Energie darauf verwenden können, eine gute Versorgung für die nächsten Monate vorzuhalten“, so Engelke weiter.

In dem Gesetzentwurf seien auch die finanziellen Hilfen zur Schaffung der von der Politik so vehement geforderten zusätzlichen Intensivplätze viel zu niedrig angesetzt. Zudem werde das im Entwurf vollmundig angekündigte zusätzliche Geld für die Pflege nur „geliehen“ und müsse den Krankenkassen im nächsten Jahr zurückgezahlt werden. All dies schafft keine Finanzierungsbasis auf deren Grundlage ein Krankenhausgeschäftsführer Entscheidungen zur Aufrechterhaltung der Versorgung treffen kann.

Was völlig unverständlich sei: Dem Bundesgesundheitsminister liege seit Tagen ein – tragfähiges – Konzept der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Finanzierung in dieser Krise vor, das auch von einem großen Teil der Krankenkassen unterstützt werde. Die Interessenlagen sowohl von Krankenkassen als auch Krankenhäusern würden somit berücksichtigt.

Das Konzept ermögliche es den Krankenhäusern, sich jetzt auf das Wesentliche konzentrieren zu können: Die Versorgung der auf Hilfe angewiesenen Erkrankten. „Lassen Sie uns unsere Zeit nicht mit Krankenkassen-Kleinkrämerei verschwenden, sondern auf das Wesentliche konzentrieren“, appelliert Dr. Aldag an alle Entscheidungsträger: „Es ist unsere klare Erwartung, dass das vorliegende Konzept die Grundlage für das Finanzierungsgesetz darstellt und nicht die einseitige Sicht einzelner Krankenkassen“, fasst Dr. Aldag die Forderungen der Krankenhäuser zusammen.

Weitere Informationen:

• Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG (0511 / 307 63 0)
• Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511 / 307 63 0)
• Marten Bielefeld, stv. Geschäftsführer der NKG (0511 / 307 63 49)

Thielenplatz 3 - 30159 Hannover – www.nkgev.info