Krankenhäuser warnen vor Versorgungslücken: Beirat der NKG kritisiert weitere Kürzungen
Hannover, 29.04.2026
Anlässlich des heute vorgesehenen Beschlusses des Bundeskabinetts zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der Beirat der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG):
„Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aufgrund weiterer Kürzungen zu erheblichen Einschränkungen des Versorgungsangebots in den Krankenhäusern führen. Die vorgesehenen Maßnahmen bergen konkret die Gefahr, dass medizinische Leistungen reduziert oder nicht mehr in der bisherigen Breite vorgehalten werden können. Dies wird die flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten in Niedersachsen massiv schwächen.
Zugleich gehen die geplanten Regelungen zu Lasten der Mitarbeitenden in den Krankenhäusern. Durch die vorgesehene Streichung der Finanzierung von Tarifsteigerungen werden die Kliniken aufgrund ihrer wirtschaftlich äußerst angespannten Situation faktisch gezwungen, finanzielle Belastungen an ihre Beschäftigten weiterzugeben. Dies gefährdet sowohl die Arbeitsplatzsicherheit als auch die Lohnentwicklung und trifft die Pflegekräfte in besonderem Maße.
Darüber hinaus verhindert der Gesetzentwurf eine geordnete und nachhaltige Strukturreform im Krankenhausbereich. Die aktuellen Vorschläge stehen im Widerspruch zu den Zielen einer langfristig angelegten Krankenhausreform. Kurzfristige Sparmaßnahmen werden priorisiert, ohne die dringend erforderliche Planungssicherheit zu gewährleisten und Investitionsbedarfe für den Transformationsprozess zu berücksichtigen.
Unverständlich ist zudem die einseitige Fokussierung auf Einsparungen zugunsten der Krankenkassen, ohne gleichzeitig wirksame Entlastungsmaßnahmen für die Krankenhäuser vorzusehen. Insbesondere bleibt offen, warum notwendige Schritte zum Abbau bürokratischer Belastungen trotz zahlreicher Vorschläge, die die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren immer wieder unterbreitet und in die politischen Beratungen eingebracht haben, weiterhin ausbleiben. Gerade hier liegen erhebliche Potenziale, um Ressourcen effizienter einzusetzen und die Kliniken und ihre Mitarbeitenden – auch finanziell – spürbar zu entlasten.
Nicht hinreichend gewürdigt wird in der politischen Debatte, dass die Krankenhäuser im Gegensatz zu anderen Akteuren im Gesundheitswesen bereits im laufenden Jahr einen substanziellen Finanzbeitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet haben. Weitere finanzielle Einschnitte in den Kliniken sind vor diesem Hintergrund weder sachgerecht noch verhältnismäßig.
Der Beirat der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft appelliert daher an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegende Korrekturen vorzunehmen. Ziel muss es sein, die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser zu sichern, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden sowie deren Wertschätzung zu stärken und geeignete Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturreform im Interesse der Patientinnen und Patienten zu schaffen.“
Der Beirat der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG):
Der Beirat der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) setzt sich aus den Sprecherinnen und Sprechern der acht Versorgungsregionen in Niedersachsen sowie weiteren Expertinnen und Experten zusammen. Sie alle sind als Entscheidungsträger in Krankenhäusern tätig. Der Beirat begleitet die gesundheitspolitischen und strukturellen Entwicklungen im Krankenhauswesen aus praktischer Perspektive und bringt die Sicht der Versorgungseinrichtungen vor Ort in die Arbeit der NKG ein.
Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Bewertung und Einordnung gesundheitspolitischer Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Landesebene sowie die Erarbeitung von Positionen zu Fragen der Krankenhausplanung, Finanzierung und Versorgungssicherheit. Der Beirat versteht sich dabei als fachliche Stimme der Krankenhäuser in Niedersachsen und unterstützt die NKG bei der Interessenvertretung gegenüber Politik und Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
Eine Übersicht der Mitglieder des Beirats der NKG ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.