Krankenhausbeschäftigte fordern Bund zum Handeln auf

Hannover 20.09.2023

Rund 2.500 Mitarbeitende von Krankenhäusern aus ganz Niedersachsen, Bremen und Bremerhaven haben heute während einer gemeinsamen Protestkundgebung in Hannover auf die dramatische wirtschaftliche Schieflage der Kliniken aufmerksam gemacht. Von der Bundesregierung forderten sie einen Inflationsausgleich und die vollständige Finanzierung von tariflichen Lohnkostensteigerungen.

Die von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) organisierte Kundgebung auf dem Opernplatz fand im Rahmen eines bundesweiten Protesttags unter dem Motto „Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Not!“ statt. In Anwesenheit von Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi forderten Vertreter der „Niedersächsischen Allianz für die Krankenhäuser“ die politisch Verantwortlichen auf, schnellstmöglich ein Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Absicherung der Kliniken auf den Weg zu bringen.

„Corona-Pandemie und Inflation haben die Finanzreserven der Krankenhäuser aufgezehrt. Dennoch verweigert die Bundesregierung den Kliniken weiterhin einen vollständigen Inflationsausgleich. Auch mit den für 2024 vereinbarten Tarifsteigerungen werden die Krankenhäuser alleingelassen“, unterstrich Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG. „Die Tariferhöhung für die Mitarbeitenden ist vollkommen verdient. Die Krankenhäuser wollen diese Erhöhung zahlen. Viele Kliniken werden das aber finanziell nicht verkraften. Die Bundesregierung muss den Rahmen für eine vollständige Finanzierung schaffen. Sie weigert sich aber. Aufgrund dieser unterlassenen Hilfeleistung müssen sich Krankenhäuser überschulden und werden in die Insolvenz getrieben,“ so Dr. Aldag.

„Die Beschäftigten in den Krankenhäusern haben heute in engem Schulterschluss von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein unmissverständliches Signal in Richtung Berlin gesendet: Bundesgesundheitsminister Lauterbach muss endlich der Verantwortung seines Amtes gerecht werden und handeln, anstatt dem Krankenhaussterben weiter tatenlos zuzusehen“, betonte Helge Engelke, NKG-Verbandsdirektor. „Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind so gefährdet wie nie zuvor. Extrem gestiegene Preise zwingen viele Kliniken in die Knie. Spätestens im kommenden Jahr droht der finanzielle Kollaps. Die Sicherheit der Patientenversorgung steht auf dem Spiel,“ mahnte Engelke.

Weitere Kundgebungen und Demonstrationen fanden im Zuge des bundesweiten Protesttags am 20. September in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Mainz, Saarbrücken und Stuttgart statt.

Weitere Informationen:

- Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511 / 307 63 0)
- Piet Schucht, Pressesprecher der NKG (0511 / 307 63 19 oder Mobil: 0160 / 224 74 57 )
  E-Mail: schucht@nkgev.de
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