Landesweite Pressekonferenz in Osnabrück

Krankenhausreform 2016

„Versorgung der Patienten wird reduziert und schlechter“

Osnabrück/Hannover. Die niedersächsischen Krankenhäuser schlagen Alarm. Für sie bringt das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), das Anfang 2016 in Kraft treten soll, Nachteile und verschärft die kritische Situation weiter, statt sie zu verbessern. Deshalb kündigten die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) und die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser massive Proteste an.

Im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz in Osnabrück machten die Krankenhausvertreter der verschiedenen Berufsgruppen deutlich, dass die Rechnung der Bundesregierung für die niedersächsischen Krankenhäuser nicht aufgeht. Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser (ein Zusammenschluss von 20 Organisationen der in den Krankenhäusern vertretenen Berufsgruppen sowie der Krankenhausträger) betont in einer veröffentlichten Erklärung (Anlage), dass das als Reformgesetz eingestufte Krankenhausstrukturgesetz „für die Krankenhäuser in Niedersachsen enttäuschend und schockierend zugleich ist“. Es löse keines der zentralen Probleme, belaste die Krankenhäuser mit einer neuen Bürokratiewelle und entziehe der stationären Versorgung der Bevölkerung dringend notwendige Grundlagen. Geld und Personal zöge der Gesetzgeber vom Patientenbett ab, um noch mehr Formulare auszufüllen, statt die Behandlung in den Mittelpunkt zu stellen.

Auch für die in Niedersachsen bestehende Investitionslücke von 1,5 Milliarden Euro bietet das Gesetz laut der Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser keine nachhaltige Lösung: „Die Länder müssen sich hier ihrer Verantwortung stellen.“

Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser fordert die Politik auf Bundes- und Landesebene daher eindringlich auf, mit der Reform eine vollständige Finanzierung der Personal- und Sachkosten der Krankenhäuser sowie eine auskömmliche Finanzierung der Investitionen zu schaffen, um so die Versorgung der Bevölkerung mit stationären Krankenhausleistungen sicher zu stellen. Zusätzliche Anforderungen müssten der Verbesserung der Patientenversorgung dienen, nicht der verdeckten Finanzierungskürzung oder Leistungsbeschränkung.

Viele Krankenhäuser in Niedersachsen beteiligten sich zur Flankierung dieser Auftaktveranstaltung an einer Protestaktion, die unter dem Motto „Wir gehen in die Luft“ stand. Mitarbeitende ließen auf den Hubschrauberlandeplätzen ihrer Häuser Luftballons mit angehängten Kärtchen starten, auf denen sie ihre Forderungen formulierten. Dabei geht es vor allem um mehr Zeit für Patienten und eine faire Bezahlung.

Weitere Informationen:

• Dr. Gerhard Tepe, Vorsitzender der NKG (0511) 3 07 63-0
• Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511) 3 07 63-0
• Marten Bielefeld, stv. Geschäftsführer der NKG (0511) 3 0763 49