Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser appelliert an Ministerpräsident Weil

Hannover 15.03.2024

Die bisherigen Hilferufe angesichts der besorgniserregenden wirtschaftlichen Schieflage der Kliniken haben immer noch keine Wirkung entfaltet. Deshalb wendet sich die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ nun direkt an den niedersächsischen Ministerpräsidenten und fordert konkrete Unterstützung. Ein breites Bündnis von Verbänden der in den Krankenhäusern vertretenen Berufsgruppen und Krankenhausträgern appellierte heute in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, persönlich für Verbindlichkeit und Klarheit hinsichtlich der dringend notwendigen Finanzhilfen für die Kliniken zu sorgen.

Das Vertrauen der Krankenhäuser in die Versprechungen des Bundesgesundheitsministers wurde immer wieder enttäuscht. Bislang ist nicht erkennbar, dass die auch vom Land Niedersachsen eingeforderte Anhebung der der Krankenhausvergütungen bzw. des Landesbasisfallwertes noch im Jahr 2024 vom Bund umgesetzt wird. Doch genau dies war eine Voraussetzung dafür, dass Niedersachsen dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss zugestimmt hat.

„Der persönliche Einsatz des Ministerpräsidenten ist dringender denn je“, betont Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG). „Die Krankenhäuser fordern das Land Niedersachsen auf, in der Bundesratssitzung am 22. März 2024 gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen, wenn auch bis zu diesem Tag nur vage Ankündigungen des Bundes vorliegen und keine schnellen und verbindlichen Finanzhilfen für die Krankenhäuser verabschiedet werden“, unterstreicht Dr. Aldag.

Die Kliniken in Niedersachsen leiden massiv unter den Auswirkungen der hohen Inflation und einer bis heute fehlenden Erlösanpassung durch die Bundesregierung. Infolge der systematischen Unterfinanzierung seitens des Bundes bei den Betriebskosten, insbesondere in den Jahren 2022 und 2023, sind viele Krankenhäuser inzwischen insolvenzgefährdet oder können nur noch aufgrund einer umfassenden Querfinanzierung ihrer Träger bestehen. Diese zehren hierfür ihre wirtschaftlichen Reserven auf bzw. sind im Falle der Kommunen gezwungen, zum Ausfallbürgen für den Bund zu werden. Diese Entwicklung gefährdet zunehmend die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und Investitionen in die Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur insgesamt.

„Dringend erforderlich ist eine basiswirksame Erhöhung der Landesbasisfallwerte und der Krankenhausvergütungen um 4 Prozent im Jahr 2024. Was im Transparenzgesetz an Liquiditätshilfen angekündigt wurde, reicht nicht aus, um die Verluste der Kliniken aufzufangen und entfaltet auch nur vorübergehend seine Wirkung. Hinzu kommt, dass die Mitarbeitenden in den Krankenhäusern jetzt im März ihre – verdienten – Tarifsteigerungen von im Schnitt zehn Prozent bekommen. Die Kliniken benötigen sofort wirksame Vergütungsanhebungen, die über reine Liquiditätshilfen hinausgehen“, stellt NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke klar.

Das Niedersächsische Sozialministerium hat am 22. Februar 2024 in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Länder mit der Zustimmung zum Transparenzgesetzes auf den Bund zugegangen seien und dem Bundesgesundheitsminister einen „Vertrauensvorschuss“ erteilt hätten. Zudem hieß es, könne Bundesminister Lauterbach davon ausgehen, dass die Länder sehr genau auf die Umsetzung der Protokollerklärung zum Transparenzgesetz und der weiteren Verabredungen achten würden.

„Aufgabe des Landes Niedersachsen ist es, im Interesse der Krankenhäuser und aller Mitarbeitenden, dafür Sorge zu tragen, dass der Bundesgesundheitsminister die Verabredungen zwischen Bund und Ländern jetzt auch tatsächlich einhält“, so Engelke.

Weitere Informationen:

- Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511 / 307 63 0)
- Piet Schucht, Pressesprecher der NKG (0511 / 307 63 19 oder Mobil: 0160 / 224 74 57 )
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