Krankenhausreform verschärft Probleme statt sie zu lösen

(Hannover) Die Kernprobleme der Krankenhäuser werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Krankenhausreform 2016 (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) nicht gelöst, sondern die ohnehin schon zu knappen Mittel zur Finanzierung der laufenden Personalkosten werden weiter gekürzt. Die Spirale aus Arbeitsverdichtung und erzwungenem Personalabbau wird sich damit - politisch gewollt - ungebremst fortsetzen.

„Schon jetzt ist die Arbeitsbelastung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerträglich hoch“, berichtet der Vorsitzende der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) Dr. Gerhard Tepe. „Nur dank Ihrer hohen fachlichen Kompetenz und Ihres großen Engagements kann derzeit eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Patientenversorgung in Niedersachsen aufrechterhalten werden. Doch es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir uns schützend vor unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen müssen“, so Dr. Tepe weiter.

Die NKG unterstützt daher die heutige Protestaktion „162.000 für 162.000 – Mehr von uns ist besser für alle!“ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die damit auf den Personalnotstand in deutschen Krankenhäusern aufmerksam macht.

„Zusammenfassend ist festzustellen, dass der gesamte Gesetzentwurf nur durch Einsparung und Misstrauen gegenüber den Menschen geprägt ist, die jeden Tag - 24 h, 7 Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr - die Behandlung und Pflege der Menschen übernehmen, die sich ihnen mit ihren Krankheiten anvertrauen“, ergänzt NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. „Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die NKG mit ihrer Kampagne „2/DRITTEL - Niedersachsens Krankenhäusern droht das Aus“ nun schon seit über zwei Jahren die Politik auf dieses Problem deutlich hinweist und tatsächlich auch Hilfe versprochen wurde. Davon ist jedoch nichts in Sicht.“

Im Gegenteil: Das in dem Gesetzentwurf vorgesehene Pflege-Förderprogramm zur Stärkung der „Pflege am Bett“ stellt weit weniger Mittel zur Verfügung, als die Kürzungen im Gesetzentwurf ausmachen. „Es ist hochgradig inkonsequent, erst Personalmittel zu kürzen, und dann „großzügig“ eine zu niedrige Summe „zusätzlich“ für Neueinstellungen zur Verfügung zu stellen“, bewertet Engelke das Förderprogramm. „Die Beibehaltung des Versorgungszuschlags in Höhe von 0,8% der Budgetsumme in Kombination mit spürbaren zusätzlichen Fördermitteln für Neueinstellungen, die wirklich in den Krankenhäusern ankommen, wäre ein konstruktiver Anfang für eine echte Reform, die wirklich hilft“, so Engelke weiter.

Es ist allgemein bekannt, dass das Land Niedersachsen seinen gesetzlichen Investitionsverpflichtungen nicht nachkommt. Derzeit beläuft sich der Investitionsstau (unwidersprochen!) auf rund 1,5 Mrd. Euro. Umso unverständlicher ist, dass ein Konzept zur Ausstattung der Krankenhäuser mit angemessenen Investitionsmitteln im Gesetzentwurf völlig fehlt und somit diese auch weiterhin aus den völlig unzureichenden Budgets der Krankenhäuser finanziert werden.

„Die Krankenhäuser müssen auch zukünftig Fachkräfte gewinnen und halten sowie für junge Menschen attraktive Arbeitgeber sein können. Dafür muss die Politik endlich die erforderlichen Rahmenbedingungen – die vollständige Finanzierung der Tarifsteigerungen sowie die ausreichende Ausstattung mit Investitionsmitteln durch die Bundesländer - schaffen“, fasst Dr. Tepe die Erwartungen der Krankenhäuser an die Politik zusammen.

Diese Pressemitteilung kann auch auf der Internetseite der NKG (unter www.nkgev.de) heruntergeladen werden. Ebenfalls steht dort weiteres Informationsmaterial zum Download zur Verfügung. Dafür bitte den Button „Finanznot der Niedersächsischen Krankenhäuser“ auf der Startseite anklicken.

Weitere Informationen:

• Dr. Gerhard Tepe, Vorsitzender der NKG (0511 / 307 63 0)
• Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511 / 307 63 0)
• Marten Bielefeld, stv. Geschäftsführer der NKG (0511 / 307 63 49)