Sparpaket der Bundesregierung verschärft die wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser
Hannover, 15.10.2025
Das heute vom Bundeskabinett beschlossene sogenannte „kleine Sparpaket“, wie es Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nennt, stößt bei der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) auf scharfe Kritik. Hinter der harmlosen Bezeichnung verbergen sich dauerhafte Mittelkürzungen von 1,8 Milliarden Euro jährlich zulasten der Krankenhäuser, und das zu einem Zeitpunkt, an dem viele Kliniken wirtschaftlich massiv unter Druck stehen.
„Kurz nachdem mit jahrelanger Verspätung ein einmaliger Inflationsausgleich von 4 Milliarden Euro verbindlich beschlossen wurde, entzieht die Politik den Kliniken nun wieder dauerhaft fast die Hälfte dieser Summe. Im Ergebnis wird damit die wirtschaftliche Lage deutlich schlechter. Das ist keine vorausschauende Gesundheitspolitik“, kritisiert NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.
Die aktuelle Debatte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, einschließlich der Kritik an vermeintlich zu hohen Krankenhausausgaben, wird aus Sicht der NKG nur stark verkürzt geführt. Der ausschließliche Blick auf absolute Zahlen ist irreführend. Seit Einführung der Fallpauschalen im Jahr 2004 ist der Anteil der Krankenhausbehandlungen an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung von 36 auf 33 Prozent gesunken. Krankenhäuser sind trotz medizinischen Fortschritts und einer älter werdenden Bevölkerung nicht die Kostentreiber im System. Vor diesem Hintergrund bewertet die NKG das einseitige Sparpaket zulasten der Krankenhäuser als völlig unverhältnismäßig.
„Flächendeckende Betriebskostendefizite der niedersächsischen Krankenhäuser, aber auch bundesweit, zeigen klar, dass die Finanzierung strukturell unzureichend ist. Bereits zuvor fehlte vielen Kliniken eine tragfähige wirtschaftliche Perspektive. Jetzt wird die Lage für viele Häuser noch schwieriger“, ergänzt Marten Bielefeld, stellvertretender Geschäftsführer der NKG.
Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist auch angesichts der hohen Unsicherheit in den Kliniken im Zusammenhang mit der bevorstehenden Krankenhausreform kritisch zu bewerten. Mit kurzfristigen Änderungen wie diesen geht den Krankenhäusern jegliche Planungssicherheit verloren. Der vergangene Woche bekannt gewordene Gesetzentwurf des Bundes zur Nachbesserung der Reform bleibt nach Auffassung der NKG deutlich hinter den Erwartungen der Krankenhäuser zurück. Wichtige Versprechen wie eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Versorgung, eine verlässliche Finanzierung und der Abbau überbordender Bürokratie werden nicht eingelöst. Ebenso wenig das Versprechen, die Krankenhausreform endlich praxistauglich zu machen. Die angekündigte Vorhaltevergütung, die ursprünglich zur finanziellen Stabilisierung der Kliniken beitragen sollte, bleibt in ihrer aktuellen Form wirkungslos.
Die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung verschärfen die Lage für viele Kliniken. Die möglichen Folgen sind absehbar: Klinikschließungen, Leistungseinbußen, Versorgungsengpässe, längere Wartezeiten für Patientinnen und Patienten sowie ein weiteres Auseinanderdriften der Krankenhausversorgung zwischen Stadt und Land.