Eckpunkte der Krankenhausreform 2015 verfehlen das Ziel - Erklärung der Niedersächsischen Allianz

Eckpunkte der Krankenhausreform 2015 verfehlen das Ziel

- Erklärung der Niedersächsischen Allianz -

(Hannover) Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser reagiert in einer gemeinsamen Erklärung mit Kritik auf die „Eckpunkte zur Krankenhausreform“ der Bund-Länder-AG. Die Analyse der Allianz ergibt, dass die zentralen Probleme der Krankenhäuser nicht gelöst werden. Die niedersächsischen Krankenhäuser unterstützen jede Qualitätsverbesserung, die dem Patienten zugute kommt. Die von Bund und Ländern angestrebte „Qualitätsoffensive“ ist aber nur umsetzbar, wenn auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

„Es werden zwar richtige und wichtige Themen benannt“, so der Vorsitzende der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerhard Tepe, stellvertretend für die verbändeübergreifende Allianz, „die Spirale aus Unterfinanzierung, Personalabbau und Leistungsverdichtung wird jedoch im Ergebnis nicht durchbrochen“.

Auf der Basis der Eckpunkte wollen Bund und Länder die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung umsetzen und zugleich eine „Qualitätsoffensive“ betreiben. Die niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser stellt dazu klar, dass es für die niedersächsischen Krankenhäuser seit Jahrzehnten gelebte Selbstverständlichkeit sei und damit außer Frage stehe, sich bei der Patientenbehandlung am höchstmöglichen Qualitätsstandard zu orientieren. Die Krankenhäuser seien daher grundsätzlich auch bereit, von der Politik geplante „Qualitätsoffensiven“ zu unterstützen, soweit sie der Patientenversorgung zugute kommt. Die zusätzlichen Erwartungen der Politik an dieser Stelle könnten aber nur von den Krankenhäusern erfüllt werden, wenn die dafür notwendigen finanziellen Mittel sowohl bei den Betriebs- als auch den Investitionskosten ausreichend zur Verfügung gestellt würden.

Die Botschaft der Allianz an die Politik lautet, dass es insbesondere vor dem Hintergrund, dass zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen das Jahr 2014 mit einem existenzgefährdenden Geschäftsabschluss beendet haben, inakzeptabel ist, immer weitere Anforderungen zur - tatsächlichen oder scheinbaren - Steigerung der Qualität zwingend vorzugeben, die sich in der Praxis regelmäßig als Hebel für noch mehr Bürokratie und den Ausschluss einzelner Krankenhäusern von den betroffenen Leistungen erweisen. Die Allianz erwartet, dass diese zusätzlichen Anforderungen zumindest auch finanziert werden.

„Die Politik fordert das Maximum. Sie stellt aber nur Geld für das Minimum zur Verfügung und reagiert dann verärgert, wenn die Krankenhäuser damit das Optimum leisten“ übersetzt Dr. Tepe das Verhalten der Politik. „Vor dem Hintergrund der zunehmend dramatischen finanziellen Lage der Krankenhäuser in Niedersachsen und der unzureichenden Lösungsansätze zeigt sich erneut, dass die Mitglieder der Allianz und damit alle wichtigen Akteure im Krankenhauswesen geschlossen die Anliegen der Krankenhäuser unterstützen“ so sein Fazit zu der Erklärung der Niedersächsischen Allianz für die Krankenhäuser.

Weitere Informationen:

• Dr. Gerhard Tepe, Vorsitzender der NKG (0511 / 307 63 0)
• Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511 / 307 63 0)
• Marten Bielefeld, stv. Geschäftsführer der NKG (0511 / 307 63 49)